BGH: PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät

摘要

1. Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sämtliche PCs mit eingebauter Festplatte, die in den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebracht wurden, i.S.d. § 54 Abs. 1 UrhG a.F. dazu geeignet und bestimmt waren, Bild- und Tonaufzeichnungen vorzunehmen. 2. Für die Frage, ob PCs mit eingebauter Festplatte i.S.d. § 54 Abs. 1 UrhG a.F. zur Vornahme von Bild- und Tonaufzeichnungen geeignet und bestimmt sind, kommt es nicht darauf an, ob sie bereits mit den dafür erforderlichen Zusatzgeräten wie TV- oder Audio-Karten ausgestattet sind. 3. Soweit PCs als Multifunktionsgeräte bestimmungsgemäß nicht nur für Bild- und Tonaufzeichnungen, sondern auch zu anderen Zwecken genutzt werden können, ist dies für die Vergütungspflicht nach § 54 Abs. 1 UrhG a.F. selbst dann unerheblich, wenn die Nutzung der anderen Funktionen überwiegen sollte. 4. Der Abschluss von Gesamtverträgen mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) über die Vergütung von CD-Brennern und DVD-Brennern steht einem Vergütungsanspruch für PCs mit eingebauter Festplatte nach § 54 Abs. 1 UrhG a.F. nicht entgegen. 5. Soweit PCs für Vervielfältigungen i.S.d. § 54 Abs. 1 UrhG a.F. zum Privatgebrauch nach § 53 Abs. 1 UrhG a.F. geeignet und bestimmt sind, besteht auch bei einer Überlassung an Geschäftskunden die Vermutung, dass sie tatsächlich für solche Vervielfältigungen verwendet werden. Dabei handelt es sich allerdings um eine widerlegliche Vermutung; sie kann durch den Nachweis entkräftet werden, dass nach dem normalen Gang der Dinge eine Verwendung dieser PCs für die Erstellung privater Kopien über einen geringen Umfang hinaus unwahrscheinlich ist.