Cristina Bachmeier BGH: Keine Persönlichkeitsrechts-verletzung der Angehörigen bei Porträtveröffentlichung des verstorbenen Unfallopfers

摘要

Der BGH hat (U. v. 20.3.2012 - VI ZR 123/11) entschieden, dass die Eltern eines verstorbenen Verkehrsunfallopfers, dessen Porträtfoto i.R.d. Presseberichterstattung entgegen dem erklärten Willen der Eltern veröffentlicht wurde, keine Ansprüche auf Entschädigung oder Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr wegen Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts haben. Die Richter wiesen damit die Revision gegen das Urteil des OLG Karlsruhe zurück. Die Eltern einer 32-jährigen schwangeren Frau, die im Jahr 2005 bei einem Ver- kehrsunfall tödlich verunglückte, klagten gegen ein Presseunternehmen, das eine Fotografie der Tochter in mehreren Print-und Onlineausgaben ihrer Boulevardzeitung veröffentlicht hatte. Beifahrer des Unfallverursachers war ein damals insbesondere wegen seiner Teilnahme am „Eurovision Song Contest 2004" bekannt gewordener Musiker. Fahrer und Beifahrer dieses Fahrzeugs überlebten den schweren Unfall.