Spanien: EuGH soll Fragen zum 'Recht auf Vergessen' klären

摘要

In einem Rechtsstreit um die Löschung von Verweisen in der Suchmaschine Google hat die Kammer für streitige Ver waltungssachen (Sala de lo Contencioso Administrativo) der spanischen Audien cia Nacional (AN) den EuGH angerufen. Mit B. v. 27.2.2012 legte das spanische Gericht dem EuGH neun Fragen zur Vor abentscheidung vor. Im Ausgangsverfahren vor der spani schen Datenschutzbehörde (Agencia Espahola de Protecciön de Datos-AEPD) ging es um die Bekanntgabe der Verstei gerung einer Immobilie wegen nicht ge zahlter Sozialversicherungsbeiträge auf der Internetpräsenz der überregionalen spanischen Tageszeitung „La Vanguar dia", die der Betroffene bei einer Google Suche nach seinem eigenen Namen ge funden hatte.