BGH: Erledigung des Ordnungsmitteis nach fehlerhaftem Impressum im internet

摘要

Wird nach einseitiger Eriedigungserklärung die Erledi gung gerichtlich festgestellt, ist die Vollstreckbarkeit der einstweiligen Verfügung weder gänzlich aufgehoben noch ohne gerichtliche Entscheidung fortgefallen. Voll streckungsmaßnahmen, die vor der Erledigung wegen zu vor begangener Verstöße getroffen wurden, bleiben da her aufrechterhalten.