EuGH: Nutzung eines unrechtmäßigen Domain-Namens als Metatag - bestlasersorter.com

摘要

Art. 2 Nr. 1 der RL 84/450/EWG des Rates v. 10.9.1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die RL 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.5.2005 geänderten Fassung und Art. 2 lit. a der RL 2006/114/WEG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 12.9.2006 über irreführende und vergleichende Werbung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Werbung", wie er in diesen Bestimmungen definiert wird, in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Nutzung eines Domain-Namens sowie die Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website umfasst. Hingegen erfasst dieser Begriff nicht die Eintragung eines Domain-Namens als solche.