OLG Karlsruhe: Internetplattform für Terminvertreter nicht wettbewerbswidrig

摘要

Das OLG Karlsruhe hat (U. v. 5.4.2013 -4 U 18/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass der Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte, die diesen gegen Zahlung einer Transaktionsgebühr die Suche nach einem Terminvertreter ermöglicht, nicht wettbewerbswidrig ist. Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Internetplattform für Rechtsanwälte, die diesen die Gelegenheit bietet, für Termine außerhalb ihres Kanzleisitzes einen Kollegen zu finden, der ihren Gerichtsbzw. Ortstermin oder ihre Akteneinsicht zu Pauschalgebühren wahrnimmt.