LG Frankenthal (Pf.): Markenverletzung durch Vertrieb von Datenträger mit nicht für diesen bestimmtem Echtheitszertifikat (COA)

摘要

1. Ein Softwarehersteller kann sich dem Vertrieb von Marken-Datenträgern aus berechtigten Gründen i.S.v. § 24 Abs. 2 MarkenG widersetzen, wenn sie von einem Wiederverkäufer zusammen mit Echtheitszertifikaten (Certificates of Authenticity - COAs) vertrieben werden, die ursprünglich nicht zur Kennzeichnung des jeweiligen Datenträgers bestimmt, sondern auf Computern angebracht waren (An-schluss an BGH MMR 2012,324 - Echtheitszertifikat). 2. Ob der Wiederverkäufer dabei eine körperliche Verbindung welcher Art auch immer zwischen Datenträger und COA hergestellt hat, ist unerheblich (Anschluss an BGH GRUR 1962, 647 - Strumpf-Zentrale und EuGH GRUR 2007, 971 - Celine).