EuGH: Mündliche Verhandlung im Streit um ein ,Recht auf Vergessenwerden'

摘要

Im Streit um ein „Recht auf Vergessenwerden" haben Kl. und Bekl. vor dem EuGH (C-131/12 - Google Spain, Google) ihre Standpunkte dargelegt. Hintergrund ist die Klage eines Spaniers gegen den Internetkonzern Google auf Löschung eines Links zu einer Website, auf der die Zwangsversteigerung seines Hauses aus dem Jahr 1998 angezeigt wird. Ein spanisches Gericht wollte vom EuGH wissen, ob Google gem. den spanischen Datenschutzbestimmungen gezwungen werden könne, den Link zu dieser Seite der Zeitung zu entfernen. Eine Empfehlung des Generalanwalts wird für den 25.6.2013 erwartet, einige Monate später soll das Gericht entscheiden.