OLG Köln: Gestattungserfordernis für Reseller

摘要

1. Der Anschlussinhaber kann eine Beschwerde gegen die Gestattung von Auskunftserteilungen durch den Internetprovider gem. § 101 Abs. 9 UrhG nicht mit Erfolg darauf stützen, dass der Reseller, bei dem er Kunde sei, dem Antragsteller ergänzende Auskünfte erteilt habe, ohne dass ihm seinerseits eine Gestattung erteilt worden sei. 2. Die Frage, ob ein Reseller dem Antragsteller Auskunft darüber erteilen darf, wem die von dem Provider ermittelte Benutzerkennung zugeordnet ist, ohne dass ihm dies gesondert gem. § 101 Abs. 9 UrhG gestattet worden ist, bleibt offen.