Martin Rupp EGMR: Über-achung von Journalisten durch Sicherheitsbehörden rechtswidrig

摘要

Der EGMR hat mit U. v. 22.11.2012 (Appl.no. 39315/06) festgestellt, dass die Überwachungsmaßnahmen des niederländischen Algemenen Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD - Allgemeiner Auskunfts- und Sicherheitsdienst) gegenüber Journalisten des Telegraaf, der größten niederländischen Tageszeitung, rechtswidrig waren. Im Verfahren vor dem EGMR gingen das Verlagsunternehmen des Telegraaf, zwei Journalisten desselben, ein niederländischer Journalisten-sowie ein Verlegerverband gegen die Niederlande vor.