OLG Frankfurt/M.: Mehrwertnummern im Impressum nicht ausreichend

摘要

Das OLG Frankfurt/M. hatte (U. v. 2.10.2014-6 U 219/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Online-Händler im Impressum ihres Online-Shops neben einer E-Mail-Adresse als einzige weitere Möglichkeit der Kontaktaufnahme eine Mehrwertdienstenummer angeben dürfen. Das Gericht entschied, dass eine Mehrwertnummer, die Kosten von bis zu € 2,99/Min. für den Anrufer verursacht, nicht den Erfordernissen einer schnellen und effizienten Kontaktaufnahmemöglichkeit aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG i.V.m.Art. 5 Abs. 1 lit.c RL 2000/31/EG genügt. Der Begriff der Effizienz beinhalte vom Wortlaut her sowohl Wirksamkeit als auch Wirtschaftlichkeit. Die Telefonkosten von € 2,99/ Min. aus den Mobilfunknetzen seien allerdings geeignet, eine erhebliche Anzahl der angesprochenen Kunden von einer telefonischen Kontaktaufnahme „abzuschrecken". Diese Kontaktaufnahmemöglichkeit sei daher nicht effizient. Der Senat hat die Revision zugelassen.