OLG Frankfurt/M.: Wissenszurechnung bei Keyword-Advertising

摘要

1. Das Erfordernis des Verfügungsgrunds für ein Eilverfahren ist ungeachtet der Vorschriften der Durchsetzungsrichtlinie (RL 2004/48/EG) auch bei Schutzrechtsverletzungen nicht entbehrlich. 2. Der Verfügungsgrund entfällt, wenn der Verletzte längere Zeit untätig geblieben ist, obwohl er Kenntnis von den Tatsachen hatte, die den Schutzrechtsverstoß begründen, oder wenn er sich bewusst dieser Kenntnis verschlossen hat. 3. Ausreichend für die Kenntnis i.S.v. Ziff. 2. ist der Kenntnisstand eines „Wissensvertreters", d.h. eines Mitarbeiters, von dem nach seiner Funktion erwartet werden darf, dass er das „Störende" des zu beanstandenden Verhaltens erkennt und seine Kenntnis auch an diejenigen Personen seines Unternehmens weitergibt, die zur Entscheidung über das Einleiten entsprechender Reaktionen befugt sind. Nicht als „Wissensvertreter" in diesem Sinn einzustufen ist der Bearbeiter einer Verbraucherbeschwerde, wenn sich aus der Anlage zur dieser Beschwerde zwar der Gebrauch eines möglicherweise markenverletzenden Domainnamens ergibt, dieser Umstand jedoch für die Bearbeitung der Beschwerde ohne Bedeutung ist. 4. Wird eine fremde Marke - sei es i.R.e. verwechslungsfähigen Kombinationszeichens, sei es innerhalb eines sog. „sprechenden" Domainnamens - durch einen Dritten verwendet, um damit die Bestimmung der eigenen Leistung des Dritten für die unter der Marke angebotenen fremden Waren oder Dienstleistungen anzugeben, ist dies jedenfalls dann sittenwidrig und damit durch den Erlaubnistatbestand des § 23 Nr. 3 MarkenG nicht gedeckt, wenn durch die konkrete Benutzung der Marke der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Dritte erbringe seine Leistungen im Auftrag des Markeninhabers.