LG Stuttgart: Impressumspflicht für Anwaltseintrag

摘要

Das LG Stuttgart hat (U.v. 24.4.2014-11 0 72/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass bei Veröffentlichungen in einem Internet-Portal nicht nur der Plattformbetreiber im-pressumspflichtig ist, sondern „Diensteanbieter" je nach Lage des Falls auch der einzelne Anbieter (hier: ein Anwalt) sein kann. Beide Parteien sind als Rechtsanwälte tätig. Der Kläger verlangte von dem Beklagten die Unterlassung eines Impressumverstoßes auf der Internet-Plattform „kanzlei-seiten.de". Der Kläger mahnte den Beklagten auf Grund einer Werbung wegen eines Verstoßes gegen § 5 TMG ab. Der Beklagte gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab.