OLG Stuttgart: Bezeichnung 'Hühner-stall' in Hotelbewertunqsportal

摘要

1. Unabhängig davon, ob die Haftungsbeschränkung in § 10 Satz 1 TMG weiterhin, wie vom BGH in der Vergangenheit angenommen, lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht jedoch die Unterlassungsansprüche betrifft, ist zu überprüfen, ob ein gefundenes Ergebnis mit den Haftungsmaßstäben des EuGH übereinstimmt. 2. Die Verwendung des Begriffs „Hühnerstall" in einer Bewertung i.R.e. Hotelbewertungsportals unterfällt dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG, denn es handelt sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um ein Werturteil.