LG Köln: Offensichtliche Rechtsver-letzung bei Streaming - Redtube

摘要

1. Der Anschlussinhaber kann gegen eine Gestattungsan-ordnung auch dann Beschwerde einlegen, wenn die richterliche Anordnung sich zwischenzeitlich erledigt hat. 2. In Streaming-Fällen fehlt es an der für eine Gestattungs-anordnung erforderlichen offensichtlichen Rechtsverletzung, da eine nur vorübergehende Speicherung auf Grund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. Öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt ist. 3. Die vorgelegten Unterlagen begründen nicht die Gewiss-heit, dass die verwendete Software in der Lage ist, die IP-Adresse desjenigen zu erfassen, der einen Stream abruft.