OLG Stuttgart: Haftung eines Social Network-Portals

摘要

1. Der Betreiber eines Social Network-Portals haftet nicht als Täter für urheberrechtsverletzende oder andere absolute Rechte verletzende Inhalte, weil nicht angenommen werden kann, dass er sich diese Inhalte zu eigen macht. 2. Ihn trifft eine Prüfungspflicht erst dann, wenn er durch einen hinreichend konkreten Hinweis Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Die Störerhaftung beginnt daher nicht bereits mit dem Zugang einer Abmahnung, sondern erst, wenn er trotz Kenntniserlangung den rechtsverletzenden Inhalt nicht löscht bzw. sperrt. Eine Löschung eines beanstandeten Lichtbilds binnen weniger Stunden nach Eingang ist ausreichend. 3. Nach einer unverzüglichen Löschung besteht mangels Erstbegehungsgefahr auch kein vorbeugender Unterlassungsanspruch.