AG Neuwied: Kein Kaufvertragsschluss über eBay bei vorzeitigem Abbruch ohne Erreichen des Mindestpreises

摘要

1. Bricht ein Anbieter bei eBay sein Angebot ohne Begründung vorzeitig ab, kommt ein Kaufvertrag mit dem bis dahin Höchstbietenden nur zu Stande, wenn auch der vom Verkäufer festgelegte Mindestpreis vom Höchstbietenden erreicht wurde. 2. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer geschlossen wurde, ist der Rechtsbindungswille der Parteien maßgebend; hilfsweise können im Wege der Auslegung die eBay-AGB herangezogen werden. 3. In dem Festlegen eines Mindestpreises auf eBay liegt eine erkennbare Willensbetätigung des Anbieters, sich nicht vor Erreichen dieses Mindestpreises rechtlich binden zu wollen.