VG Köln: Vertriebsverbot von Mobilfunk-Repeatern

摘要

Der Betrieb eines Mobilfunk-Repeaters stellt eine Frequenznutzung dar, die der Zustimmung des diese Frequenz nutzenden Mobilfunkbetreibers bedarf. Die BNetzA ist daher berechtigt, den Vertrieb solcher Geräte zu untersagen, wenn die Geräte nicht mit dem Hinweis versehen worden sind, dass wegen ausschließlicher Nutzungsrechte der Mobilfunknetzbetreiber an den betreffenden Frequenzen für den Betrieb der Geräte die Zustimmung der Mobilfunknetzbetreiber erforderlich ist.