EuGH: Erfassung von Fingerabdrücken in Reisedokumenten

摘要

Mit seinem U. v. 17.10.2013 hat der EuGH entschieden, dass die Verpflichtung zur Speicherung von zwei Fingerabdrücken in Pässen oder Reisedokumenten der Mitgliedstaaten rechtmäßig und Art. 1 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 2252/2004 gültig ist. Die VO (EG) Nr. 2252/2004 sieht vor, dass auf Pässen oder Reisedokumenten, ausgestellt von den EU-Mitgliedstaaten, neben dem Gesichtsbild auch zwei Fingerabdrücke gespeichert werden müssen. In Deutschland findet sich dieselbe Anforderung der VO nochmals in § 4 Abs. 3 PassG.