Verhindert das Unionsrecht die Digitalisierung der Verwaltung?

摘要

Zum 1.8.2013 ist das E-Government-Gesetz des Bundes in Kraft getreten. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens wurde allerdings die Frage nach der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Unionsrecht aufgeworfen. Dies gilt vor allem für die Änderungen am De-Mail-Standard. Der Beitrag untersucht einen möglichen Verstoß des Gesetzes gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit und prüft das Bestehen einer Notifizierungspflicht gem. RL 98/34/EG (EG-In-formations-RL).