MMR FOKUS

摘要

Der BGH hat (U. v. 5.11.2015-Ⅰ ZR 91/ 11; Ⅰ ZR 76/11 und Ⅰ ZR 88/13; MMR wird die Entscheidungen nach Vorlage der Gründe veröffentlichen) festgestellt, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werks, der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten, umfasst. Das Recht kann bereits durch eine, nicht notwendig zum Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werks führende, Werbung verletzt sein. Die Kl. im Verfahren I ZR 91/11 ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Möbeln nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe. Die Bekl. wirbt auf ihrer Internetseite und in deutschlandweit erscheinenden Tageszeitungen, Zeitschriften und Werbeprospekten für den Kauf ihrer Möbel. Dazu gehören auch Nachbildungen der von Marcel Breuer entworfenen Möbel. Die Kl. im Verfahren Ⅰ ZR 76/11 ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Leuchten nach Entwürfen von Wilhelm Wagenfeld. Die Bekl. bringt Nachbildungen dieser Leuchte auf den Markt. Sie wirbt deutschsprachig im Internet und in Printmedien unter wörtlicher oder bildlicher Bezugnahme auf die Wagenfeld-Leuchte mit der Möglichkeit des Bezugs einer derartigen Leuchte in Italien. Die Kl. sind der Ansicht, die Bekl. verletze mit ihrer Werbung das Recht der Urheber nach § 17 Abs. 1 Fall 1 UrhG, Vervielfältigungsstücke des Werks der Öffentlichkeit anzubieten.