Salwitzek Gesetzesentwurf für neuen JMStV veröffentlicht

摘要

Die Länder haben einen Entwurf zur Novellierung des JMStV veröffentlicht. Für alle Interessierten besteht nun die Möglichkeit, im Rahmen einer Online-Konsultation bis zum 8.7.2015 Stellung zu dem Gesetzesentwurf zu nehmen. Der Gesetzesentwurf soll insb. den Konvergenzentwicklungen im Bereich der Medien Rechnung tragen. Konkret weist er dabei vor allem folgende Änderungen bzw. Ergänzungen auf: 1. Die Altersstufen des JMStV werden denen des JSchG angeglichen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 JMStV-E). 2. Von der KJM bestätigte Altersbewertungen von anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sind von den Obersten Landesjugendbehörden für die Freigabe und Kennzeichnung inhaltsgleicher oder im Wesentlichen inhaltsgleicher Angebote nach dem JSchG zu übernehmen (§ 5 Abs. 2 Satz 5 JMStV-E).