Die Meldepflicht nach § 6 TKG

摘要

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat sich in der im Amtsblatt 4/2015 veröffentlichten Mitteilung Nr. 149/2015 mit dem Anwendungsbereich für meldepflichtige TK-Dienste nach § 6 TKG beschäftigt und ist dabei insbesondere der Frage nachgegangen, wann Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots einer Meldepflicht unterliegen. Die Mitteilung der BNetzA soll Unsicherheiten hinsichtlich der Meldepflichten beseitigen, führt tatsächlich jedoch zu Folgefragen. Der nachfolgende Beitrag geht der Frage nach, ob die von der BNetzA gewählte Auslegung - insbesondere in Bezug auf die Meldepflicht - im Einklang mit dem TKG sowie europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben steht.