Die Freiheit der Wahl der Telekommunikationsendgeräte

摘要

Der Beitrag stellt den Referentenentwurf des Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von TK-Endgeräten vor, durch den die Praxis einiger Netzbetreiber, ihren Endnutzern die Nutzung bestimmter Endgeräte vorzuschreiben - sog. Rou-terzwang - beseitigt werden soll. Hierzu legt der Referentenentwurf den Netzabschlusspunkt - d.h. den Übergang zwischen öffentlichem TK-Netz und privatem Heimnetz-techno- logieunabhängig fest. Der Beitrag zeigt auf, dass eine gesetzliche Festlegung des Netzabschlusspunkts auf Grund bestehender Unklarheiten sinnvoll und mit EU-Recht vereinbar ist. Die Herstellung der Auswahlfreiheit der Endnutzer entspricht der Zielsetzung des deutschen und europäischen Rechts, den Wettbewerb auf dem Markt für TK-Endeinrichtungen zu sichern.