LG Potsdam: Wiederholungsgefahr der Zusendung von Werbe-E-Mails

摘要

1. Die Zusendung einer Werbe-E-Mail, in die der Empfänger nicht zuvor eingewilligt hat, stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers dar und begründet einen Unterlassungsanspruch des Empfängers. 2. Der Unterlassungsschuldner kann die Wiederholungsgefahr nicht dadurch beseitigen, dass er eine auf eine oder mehrere bestimmte E-Mail-Adressen des Unterlassungsgläubigers beschränkte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Er muss sich vielmehr verpflichten, dem Empfänger - gleich unter welcher E-Mail-Adresse - gar keine weiteren Werbe-E-Mails mehr zuzusenden. 3. Es ist dem Unterlassungsgläubiger auch nicht zuzumuten, dem Unterlassungsschuldner alle seine aktuellen E-Mail-Adressen mitzuteilen, sodass der Unterlassungsschuldner eine auf alle genannten E-Mail-Adressen beschränkte Unterlassungserklärung abgeben könnte. 4. Der Unterlassungsgläubiger hat auch kein schützenswertes Interesse an der Beschränkung der Unterlassungserklärung auf bestimmte E-Mail-Adressen. Der Versender von Werbe-E-Mails hat vielmehr vor jeder Versendung einer Werbe-E-Mail zu prüfen und sicherzustellen, dass die erforderliche Einwilligung des Empfängers vorliegt, anderenfalls und wahllos ist der Versand zu unterlassen.