Ingo Beckendorf LG Erfurt: Tageszeitung muss Bild von Politiker mit ausgestrecktem Arm nicht löschen

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Eine Tageszeitung darf ein Bild eines AfD-Politikers mit ausgestrecktem Arm zeigen. Das Foto darf allerdings nicht in Verbindung mit der zunächst gewählten Überschrift „Hitlergruß im Abendland" verwendet werden. Das hat das LG Erfurt Medienberichten zufolge mit U. v. 22.6.2016(Az. 3 0 554/16)entschieden. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Veröffentlichung des Bilds des thüringischen AfD-Fraktionschefs in kritischer Pose keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten dar, wohl aber die ursprüngliche Bildüberschrift. Das umstrittene Foto entstand bei einem Auftritt des Politikers auf dem Erfurter Domplatz. Der Anlass war eine AfD-Kundgebung zu einem geplanten Moschee-Neubau in Erfurt. Er hatte mit dem rechten Arm eine kreisförmige Bewegung beschrieben und war genau im „richtigen" Moment fotografiert worden, sodass seine Haltung wie ein Hitlergruß aussah. Die Tageszeitung hatte das Foto am 20.5.2016 auf ihrer Internetseite veröffentlicht und den Bericht mit der Überschrift „Hitlergruß im Abendland" überschrieben.