EU-Kommission: Maßnahmen für Online-Plattformen

摘要

Die EU-Kommission hat einen gezielten Ansatz dargelegt, um Probleme zu lösen, auf die die Teilnehmer der öffentlichen Konsultation zu Plattformen während der einjährigen Bewertung hingewiesen hatten. Maßnahmen auf EU-Ebene seien erforderlich, damit die richtigen Rahmenbedingungen für Innovation im Bereich der Online-Plattformen geschaffen werden. Für vergleichbare digitale Dienstleistungen sollten dieselben oder ähnliche Vorschriften gelten. Dabei will die Kommission möglichst den Umfang und das Ausmaß der bestehenden Regulierung verringern. Sie wird diese Grundsätze bei der laufenden Überarbeitung des europäischen TK-Rechts und der E-Privacy-RL, so etwa bei der Prüfung der Frage, ob die Vertraulichkeitsvorschriften sowohl für Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten als auch für traditionelle TK-Unternehmen gelten sollten, beachten. Die bestehende Haftungsprivilegie-rung für Vermittlungsdienste nach der RL über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG) sollte beibehalten werden. Spezifische Probleme würden mit gezielten Instrumenten angegangen, z.B. mit den Vorschriften für den audiovisuellen Bereich, durch das Urheberrecht sowie mit verstärkten freiwilligen Maßnahmen der Branche.