Vermeintliche Ausschließlichkeitsrechte an binären Codes

摘要

Zwei Jahre nach einem entsprechenden Beschluss der Justiz-minister(innen)-Konferenz haben zwölf Bundesländer und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unter der Federführung des Ministeriums der Justiz NRW einen 412 Seiten starken Bericht publiziert, der die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Bürgerliche Recht und einen etwaigen legislativen Anpassungsbedarf zum Gegen- stand hat. Der Bericht untersuchte u.a. die Frage nach einem „Dateneigentum" bzw. möglichen Ausschließlichkeitsrechten an digitalen Daten. Der folgende Beitrag stellt die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum „Dateneigentum" vor und ordnet sie in den Kontext der bisherigen Diskussion ein.