VG Karlsruhe: E-Mail-Beschlagnahme nach Vereinsverbot

摘要

1. Bei einem Vereinsverbot können bei einem E-Mail-Provider gespeicherte E-Mails zum Zwecke der Beweisermittlung oder auf Grund der Beschlagnahme des Vereinsvermögens nach derzeitiger Rechtslage in entsprechender Anwendung von § 99 StPO sichergestellt werden. 2. Die Durchsicht der sichergestellten E-Mails kann auf einen Beamten des höheren Dienstes beim LKA in entsprechender Anwendung von § 100 Abs. 3 Satz 2 StPO übertragen werden.