BGH: Betreiber eines Bewertungsportals macht sich Äußerungen zu eigen

摘要

Der BGH hat (U.v. 4.4.2017 -VI ZR 123/ 16; MMR wird die Entscheidung nach Vorlage der Gründe m. Anm. Becker veröffentlichen) festgestellt, dass ein Portalbetreiber, der eine Bewertung eines Dritten nach seiner Überzeugung abändert, sich diese Bewertung zu eigen macht. Der Bekl. betreibt im Internet ein Portal, in das Patienten ihre Bewertung von Kliniken einstellen können. Die Kl. betreibt eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie. Sie nimmt den Bekl. auf Unterlassung von Äußerungen in dem Bewertungsportal in Anspruch. Ein am Rechtsstreit nicht beteiligter Patient, der in der Klinik an der Nasenscheidewand operiert worden war, stellte auf dem Portal des Bekl. einen Erfahrungsbericht über die Klinik ein. Er behauptete u.a., das Klinikpersonal sei mit einer Notfallsituation überfordert gewesen, was beinahe zu seinem Tod geführt habe. Der Bekl. nahm ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an dem Text durch die Einfügung eines Zusatzes und die Streichung eines Satzteils vor. Er teilte der Kl. diese „Eingriffe" sowie seine Auffassung mit, dass „weitere Eingriffe" nicht angezeigt erschienen. Das LG Frankfurt/M. (U. v. 24.9.2015 - 2-03 O 64/15) hat der Unterlassungsklage stattgegeben. Die Berufung beim OLG blieb ohne Erfolg.