Marion Schmitt OLG Köln: Jameda verstößt nicht gegen Datenschutzrecht

摘要

Das OLG Köln hat (U. v. 5.1.2017-15 U 121/16) entschieden, dass das Ärztebewertungsportal Jameda nicht gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt. Die Kl., eine niedergelassene Ärztin, nahm die Betreiberin des Bewertungsportals in zweiter Instanz wegen der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten auf der Internetseite der Betreiberin und eines Profils der Kl., auf welchem Patientenbewertungen eingestellt werden können sowie auf Anzeigen zu konkurrierenden Ärzten verwiesen wird, auf datenschutzrechtliche Löschung und Unterlassung in Anspruch. Durch das Vorgehen der Bekl. sah sich die Kl. in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht durch Zwangskommerzialisierung ihrer persönlichen Daten zu Werbezwecken Dritter verletzt.