OLG Celle: Betreiben eines Card-Sharing-Servers für Pay-TV-Sender

摘要

1. Der Betreiber eines sog. Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Bezahlfernsehen (Pay-TV) ist und es Dritten gegen Bezahlung ermöglicht, über seinen Server unbefugt Sendesignale mit Pay-TV-Pro-grammen zu entschlüsseln, erfüllt die Tatbestände des Computerbetrugs gem. § 263a Abs. 1 StGB und des unerlaubten Eingriffs in technische Schutzmaßnahmen gem. § 108b Abs. 1 Nr. 1 UrhG. 2. Eine Strafbarkeit wegen Ausspähens von Daten gem. § 202a Abs. 1 StGB scheidet für den Betreiber eines Card-Sharing-Servers regelmäßig aus, da er selbst als Kunde des Pay-TV-Anbieters zum Entschlüsseln dessen Sendesignals berechtigt ist. Er kann sich jedoch strafbar machen wegen Beihilfe zum Ausspähen von Daten durch hierzu nicht befugte Dritte, denen er mit Hilfe seines Card-Sharing-Servers die Möglichkeit gibt, Pay-TV-Programme zu entschlüsseln.