Wolfgang Kuntz LG Würzburg: „Facebook-Verfahren' - Persönlichkeitsrechtsverletzungen gegenüber einem syrischen Flüchtling

摘要

Das LG Würzburg hat (U. v. 7.3.2017 -11 O 2338/16; MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Schultze-Mel-ling veröffentlichen) den Antrag auf Er-lass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. Im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung wurde ausgeführt, dass das Internetportal weder Täter noch Teilnehmer der hier unstreitigen Verleumdungen sei. Damit liege weder ein „Behaupten" noch ein „Verbreiten" durch Facebook selbst vor. Facebook habe sich die streitgegenständlichen Inhalte auch nicht zu eigen gemacht, da eine Veränderung des Inhalts jedenfalls nicht vorgenommen worden sei. Es handele sich somit um fremde Inhalte der Nutzer des Portals. Für fremde Inhalte sei Facebook als Hostprovider erst nach Meldung und Kenntnis gem. § 10 TMG verantwortlich. Die Kenntnis sei in vorliegendem Verfahren unstreitig.