OVG NRW: Abschaltungsanordnung bei Verstoß gegen Zuteilungsvorschriften

摘要

1.Wird eine Rufnummer rechtswidrig genutzt, weil sie unter Verstoß gegen die Zuteilungsvorschriften der BNetzA zugeteilt worden ist, ist eine Abschaltungsanordnung nach § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG gerechtfertigt. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist nicht auf Fälle einer missbräuchlichen Nutzung einer Rufnummer beschränkt. 2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert nicht generell, dass eine Abschaltungsanordnung nur ergehen darf, wenn Verstöße gegen Rechtsvorschriften vorliegen, die in ihrer Schwere dem Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern gleichkommen.