VG Mainz: Zulässige Sperrung eines Nutzeraccounts auf ZDF-Facebook-seiten

摘要

1. Das virtuelle Hausrecht einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt kann als Rechtsgrundlage für die Sperrung eines Nutzer-Accounts auf von ihr betriebenen Face-book-Fanpages herangezogen werden, unabhängig davon, ob man dieses als notwendigen Annex zur Sachkompetenz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben versteht oder in Gewohnheitsrecht oder einer analogen Anwendung der §§ 858 ff., 903, 1004 Abs. 1 BGB analog begründet sieht. 2. Der aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG folgende Zugangsanspruch der Nutzer besteht grds. nur i.R.d. festgelegten Nutzungszwecks und nach Maßgabe der jeweiligen Benutzungsordnung der virtuellen öffentlichen Einrichtung (hier: Facebook-Netiquette). 3. Die Sperrung eines Nutzer-Accounts ist erforderlich, wenn ein milderes, gleich wirksames Mittel nicht ersichtlich ist. Die bloße Löschung der problematischen Kommentare stellt zwar ein milderes Mittel dar, wäre aber nicht gleich geeignet, da hierdurch - im Unterschied zur Sperrung - beleidigende Kommentare nicht verhindert würden, sondern lediglich im Nachhinein beendet werden könnten.