BGH: Ort des schadensbegründenden Ereignisses und internationale Zuständigkeit - Parfummarken

摘要

1. Bei der Bestimmung des für die internationale Zuständigkeit nach Art. 97 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 207/2009 maßgeblichen schadensbegründenden Ereignisses in Fällen, in denen demselben Bekl. in verschiedenen Mitgliedstaaten begangene Verletzungshandlungen in Form der „Benutzung" i.S.v. Art. 9 Abs. 1 der VO Nr. 207/2009 vorgeworfen werden, ist nicht auf jede einzelne Verletzungshandlung abzustellen, sondern es ist eine Gesamtwürdigung seines Verhaltens vorzunehmen, um den Ort zu bestimmen, an dem die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist oder droht.