OLG Frankfurt/M.: Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung („Kernverstoß') bei Facebook-Werbung

摘要

Ist dem Schuldner durch den Titel unter Bezugnahme auf eine bestimmte Werbung („wenn dies geschieht wie in Anlage ... wiedergegeben") untersagt, für Kraftfahrzeuge zu werben, ohne näher bezeichnete Angaben zu Verbrauchs- und Emissionswerten zu machen, und ist in der in Bezug genommenen Werbung die Motorleistung einzelner Fahrzeuge mit „PS" und „kW" angegeben, wird eine neue Werbung, die die Angaben zu Verbrauchs- und Emissionswerten ebenfalls nicht enthält, vom Verbotskern dieses Titels nicht erfasst, wenn die Fahrzeuge lediglich mit Modellbezeichnungen beworben werden, die als Hinweis auf den Hubraum verstanden werden können („1.2" bzw. „2.2").