OLG Frankfurt/M.: Verwendung einer Container-Signatur zur Übersendung fristgebundener Schriftsätze

摘要

Die Verwendung einer Container-Signatur bei Übermittlung elektronischer Dokumente an das EGVP erfüllt seit 1.1.2018 nicht die Anforderungen aus §§ 130 Abs. 31. Alt. ZPO, 4 Abs. 2 ERW. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur dann gewährt werden, wenn die formunwirksame Rechtsmittelschrift so rechtzeitig bei Gericht eingeht, dass der Formmangel in angemessener Zeit bemerkt und der Rechtsmittelführer bei Bearbeitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist informiert werden kann, um ein drohendes Fristversäumnis zu vermeiden.