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【24h】

BKartA: Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon

机译:BKartA:对亚马逊发起滥用诉讼

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摘要

Das BKartA leitete ein Missbrauchsverfahren gegen den Online-Händler Amazon ein, um die AGB und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz ama-zon.de zu überprüfen. In einem solchen Verfahren wird geprüft, ob Amazon den Wettbewerb in Deutschland behindert. Das Unternehmen betreibt den mit Abstand größten Online-Marktplatz in Deutschland, damit sind viele Händler und Hersteller beim Online-Vertrieb auf die Reichweite des Marktplatzes angewiesen. Amazon fungiert als eine Art „gatekeep-er" gegenüber den Kunden. Die Doppelrolle als größter Händler und größter Markplatz birgt das Potenzial für Behinderungen. Auf Grund der vielen vorliegenden Beschwerden soll geprüft werden, ob Amazon seine Marktposition zu Lasten der auf dem Marktplatz tätigen Händler ausnutzt. Die AGB und damit zusammenhängende Verhaltensweisen betreffen u.a. Haftungsregeln zu Lasten der Händler im Zusammenhang mit Gerichtsstand- und Rechtswahlklauseln, Regeln zu Produktrezensionen, intransparente Kündigungen und Sperrungen von Händlerkonten, Einbehalt von Zahlungen und verzögerte Auszahlungen, Klauseln zur Einräumung von Rechten an dem vom Händler bereitzustellenden Produktmaterial sowie AGB zum pan-europäischen Versand. Voraussetzung für eine kartellrechtliche Relevanz des Verhaltens ist u.a., dass Amazon über eine marktbeherrschende Position verfügt oder, dass die Händler von Amazon abhängig sind. Für beides liegen Anhaltspunkte vor, insbesondere auf einem möglichen Markt für Marktplatzdienstleistungen für den Online-Vertrieb an Verbraucher.
机译:BKartA对在线零售商亚马逊发起了滥用程序,目的是检查亚马逊在德国市场ama-zon.de上针对零售商的条款和条件以及行为。这种程序检查了亚马逊是否正在阻碍德国的竞争。该公司目前运营着德国最大的在线市场,这意味着许多零售商和制造商都依赖市场的范围进行在线销售。亚马逊是客户的“守门员”,最大的零售商和最大的市场双重角色具有潜在的残疾可能性,根据现有的许多投诉,应该检查亚马逊是否以牺牲市场地位为代价来定位自己的市场地位。一般条款和条件及相关行为除其他事项外,涉及与责任有关的规则,由经销商承担与管辖权和法律选择条款相关的责任,产品审查规则,经销商账户的非透明终止和冻结,预付款项和延迟付款的条款,授予客户权利的条款可提供给零售商的产品材料以及泛欧运输的一般条款和条件反垄断相关性的前提是,亚马逊具有主导地位或零售商依赖亚马逊向消费者在线销售的市场服务市场。

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    《Multimedia und Recht》 |2019年第1期|70-70|共1页
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