Jan Henrich EuGH: Schlussantrage zum Recht auf Vergessenwerden

摘要

In zwei Schlussanträgen (Rs. C-507/17 und Rs. C-136/17) hat sich der Generalanwalt des EuGH Szpunar am 10.1.2019 zum Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen geäußert. In dem einen Verfahren vertritt er dabei die Auffassung, dass den Betreiber einer Suchmaschine keine weltweite Löschpflicht treffe, sondern dieser lediglich dafür sorgen müsse, dass auf dem Gebiet der EU die betreffenden Links wirksam und vollständig entfernt sind. Hierzu soll auch die Technik des „Geoblockings" von IP-Adressen angewendet werden, zusätzlich zu einer Entfernung der Links auf den Domainnamen-Erweiterungen im Raum der EU (Rs. C-507/17).