Erste Schritte im Recht der Künstlichen Intelligenz

摘要

In seiner Robotik-Entschließung aus dem Jahr 2017 forderte das EU-Parlament die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie über zivilrechtliche Regelungen im Bereich Robotik mit dem Ziel zu unterbreiten, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) bzw. „intelligenten Robotern" verbundenen Risiken zu kontrollieren. Die EU-Kommission kündigte daraufhin an, ethische Leitlinien für die KI-Entwicklung zu erarbeiten. Im Dezember 2018 legte die von der EU-Kommission eingesetzte „Hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz" (HEG-KI) den Entwurf der „ Ethik-Leitlinien für eine vertrauenswürdige KI" vor. Begleitend wurden Dokumente zur Definition von KI und zum „wirklichen Nutzen" (real benefit) von KI ver- öffentlicht. Die überarbeitete Fassung der Leitlinien sollte Anfang April 2019 der EU-Kommission übergeben sein. Für Mai 2019 sind Politik- und Investitionsempfehlungen als zweites Arbeitsergebnis der HEG-KI geplant. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Entwurf der Ethik-Leitlinien für eine vertrauenswürdige KI und nimmt zu einigen Aspekten Stellung. Er legt eine Vielzahl von Parallelen bei den Regulierungsaufgaben in dem aufscheinenden neuen Rechtsgebiet der Kl-Regulie-rung zu der international etablierten und detaillierten Regulierung von Arzneimitteln als vielfältigen und komplexen Produkten mit Chancen und Risiken dar.