Bindung durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben

摘要

Im Handelsverkehr ist vielfach nicht bekannt, welche Bedeutung ein sogenanntes kaufmannisches Bestätigungsschreiben hat. Es kann sich beispielsweise aus dem Protokoll über eine durchgeführte Besprechung ergeben. Erhalt der eine Teil zeitnah zur Verhandlung über den bereits abgeschlossenen Vertrag das darüber erstellte Protokoll und ist aus diesem die Abänderung des Vertrags zu erkennen, ist er in gleicher Weise verpflichtet, den Änderungen zu widersprechen, wie er es wäre, wenn er nach der Vertragsverhandlung ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben über das Ergebnis der Vertragsverhandlung erhalten hätte. Er muss der Vereinbarung, die getroffen worden ist, nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen unverzüglich wi-dersprechen, um zu verhindern, dass sein Schweigen wie eine nachtragliche stillschweigende Genehmigung behandelt wird und die Vereinbarung mit diesem Inhalt zustande kommt.