Unklares Recht

摘要

Klageflut: In 29 Fällen muss das Bundesverfassungsgericht derzeit klären, ob Steuergesetze gegen das Grundgesetz verstoßen. Entscheidungen, die für Anleger von Bedeutung sind: Mindestbesteuerung: Die Regelung soll verhindern, dass Spitzenverdiener ihre Steuerlast mit Abschreibungsmodellen auf null reduzieren. Der Bundesfinanzhof hält sie für verfassungswidrig, weil der Paragraf selbst für Fachleute kaum verständlich ist und deshalb das Gebot der Normenklarheit verletzt.