Das Kostendeckungsprinzip nach der Wasserrahmenrichtlinie. Dritter Wasserwirtschaftsrechtlicher Gesprächskreis des Instituts für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht der Universität Trier am 23.4.2007 in Berlin

摘要

Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie enthält in durchaus verschlungenem und schwer zugänglichem Text den »Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen«. In der aktuellen Diskussion wird die Vorschrift insbesondere im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung, Einführung oder Ausweitung wasserrechtlicher Abgaben (Abwasserabgabe, Wasserentnahmeentgelt etc.) bemüht. Im folgenden sollen Normgehalt und Transformationsbedarf in der Bundesrepublik einer näheren Betrachtung unterzogen werden.