Dokumentation Österreich

摘要

Durch die vorgeschlagene erste umfassende Novellierung des DSG 2000 soll - innerhalb des durch die Richtlinie 95/46/EG vorgegebenen Umsetzungsrahmens - das Grundrecht auf Datenschutz neu formuliert werden: Der Datenschutzrichtlinie selbst und den meisten nationalen Umsetzungsgesetzen entsprechend soll dieses Grund­recht und der Anwendungsbereich des DSG 2000 auf personenbezogene Daten natürlicher Personen be­schränkt werden. Dies wird ua damit begründet, dass sich der Datenschutz juristischer Personen im Wesentlichen auf Daten reduziere, die einem Geschäfts- oder Betriebs­geheimnis unterliegen und damit durch andere Bestim­mungen geschützt sind. Weiters soll die bisherige Ein­schränkung „soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht“ im Sinne der Datenschutzrichtlinie als redun­dant entfallen. Der Eingriffsvorbehalt soll insofern geändert werden, als dem Vorschlag zufolge Eingriffe nicht nur im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen, son­dern allgemein im lebenswichtigen Interesse jeder Person unmittelbar aufgrund der grundrechtlichen Bestimmung zulässig sein sollen. Die Kompetenzrechtslage soll inso­fern vereinfacht werden, als der Schutz personenbezo­gener Daten - unabhängig von der Art ihrer Verarbeitung - zur Gänze in die Bundeskompetenz übertragen werden soll; das Erfordernis eigener Landesdatenschutzgesetze soll dadurch entfallen, die Erlassung von auf den Rege­lungsgegenstand bezogenen Datenverwendungsbestim­mungen in Landesgesetzen weiterhin möglich sein.