BuchanzeigenDie vorliegende Ergänzungslieferung schließt an die 41. Ergänzungslieferung an und bringt die Gesetzessammlung auf den Stand der Gesetzgebung vom 1. Juli 2007. Die Ergänzungslieferung enthält die Änderungen des ABGB, des EheG, des Konsumentenschutzgesetzes, des Außerstreitgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes, die durch das am 1. Juli 2007 in Kraft getretene Sachwalterrechtsänderungsgesetz 2006 erfolgt sind. Darüber hinaus wurden die Änderungen im Gerichtsgebührengesetz sowie die Änderung im Eisenbahn- und Kraftfahrzeugshaftpflichtgesetz und im Kraftfahrzeug-, Haftpflichtversicherungsgesetz berücksichtigt. Ebenso fanden die Änderungen des Richterdienstgesetzes durch die Besoldungsnovelle 2007 ihren Niederschlag. Darüber hinaus wurden das Bundes-Verfassungsgesetz, die Konkursordnung und die Ausgleichsordnung auf den geltenden Stand gebracht. Mit dieser Ergänzungslieferung wurden außerdem das Richtwertgesetz, das Patientenverfügungs-Gesetz und die Drittschuldneranfrage-Verordnung neu in den Sammelband eingestellt.
展开▼
