Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 2012

摘要

Die Rechtsprechung des BAG hat im Jahre 2012 nicht nur die bisherigen Grundsätze bestätigt und weiterentwickelt. In einigen Bereichen hat das BAG beachtliche neue Akzente gesetzt, die weit über den Berichtszeitraum hinaus Wirkung entfalten werden. Hervorzuheben ist die Aufgabe der Zwei-Komponenten-Lehre durch den Siebten Senat für Fälle der Personalgestellung. Arbeitnehmer i. S. von § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG können hiernach nicht nur wählen und sind wählbar, sondern sind auch bei den Schwellenwerten der Betriebsverfassung mitzuzählen, soweit das mit dem Normzweck in Einklang steht. Damit wurde zugleich der Weg bereitet für eine vergleichbare Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer, für die ebenfalls eine gespaltene Arbeitgeberstellung kennzeichnend ist. Besondere Aufmerksamkeit erfuhren die Entscheidungen zum Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen auf dem Zweiten und Dritten Weg, die die konfligierenden Grundrechtspositionen mit Augenmaß in Einklang bringen und für die Weiterentwicklung des kirchlichen Arbeitsrechts wegweisend sind.