Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2013

摘要

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2013 war weniger als in den vergangenen Jahren durch Einzelfallentscheidungen geprägt, die in der Fachwelt und den Medien großes Echo gefunden haben wie beispielsweise die Emmely-Entscheidung des Jahres 2010 oder die Entscheidungen zum Arbeitnehmerbegriff in der Betriebsverfassung aus den Jahren 2011 und 2012. Stattdessen ist kennzeichnend für das Berichtsjahr, dass Folgefragen früherer Grundsatzentscheidungen zur Entscheidung anstanden und -zumindest in einigen Fällen - zu weiterer Rechtssicherheit beigetragen werden konnte. Das betrifft beispielsweise im Individualarbeitsrecht die Neuordnung des Urlaubsrechts seit der EuGH-Entscheidung in Sachen Schultz-Hoff/Stringer und der Aufgabe der Surrogatstheorie durch das BAG, wo es um die Frage eigenständiger tarifrechtlicher Regelungen und um individualrechtliche Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer ging. Im Kollektivarbeitsrecht betrafen einige Entscheidungen die Konsequenzen der Tarifunfähigkeit der CGZP und damit Fragen des Verweisungsrechts und Vertrauensschutzes. In der Praxis führt die Rechtsprechung meist dazu, dass die Ansprüche verfallen, verjährt oder im Insolvenzverfahren nicht durchsetzbar sind. Bereits erwähnt wurde die Rechtsprechung zum Arbeitnehmerbegriff in der Betriebsverfassung, die ebenfalls fortgeführt wurde. Nicht geklärt wurde dagegen die Auslegung »vorübergehend« in § 1 Abs. 1 Satz 2 AUG. Ein zahlenmäßiger Schwerpunkt liegt auf Fragen des Befristungsrechts; eine einheitliche Ursache lässt sich dafür aber kaum ausmachen. Allerdings haben befristete Arbeitsverhältnisse in Privatwirtschaft wie öffentlichem Dienst in den vergangenen Jahren zugenommen.