Forderungssicherungsgesetz und Bauforderungssicherungsgesetz: Folgen für Bauträger und Bauträgerverträge

摘要

Mit dem Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) und des Bauforderungssicherungsgesetzes (BauFordSiG) vom 23.10.2008 ab 01.01.2009 hat für Bauträger und Bauträgerverträge eine neue Zeit begonnen. Bisher dazu vorhandene Veröffentlichungen, die sich spezifisch mit den Auswirkungen auf Bauträger und Bauträgerverträge befassen, sind mitunter von persönlichen Meinungen bestimmt, ohne sich stringent am Gesetzeswortlaut zu orientieren. Zudem wird ausgespart, wie die gesetzlichen Neuerungen vor dem Hintergrund der Verbraucherschutz-Richtlinie 93/13/EWG (VerbrRL) - der sog. Klauselrichtlinie - einzuordnen sind. Mit diesen beiden Themenschwerpunkten befasst sich dieser Beitrag.