Zu Den Auswirkungen Der Vorschussklage Aufdie Den Vorschuss übersteigenden Selbstvornahmekosten

摘要

Die KI. verlangen als Auftraggeber vom beklagten Auftragnehmer die Erstattung der Kosten einer von ihnen durchgeführten Mängelbeseitigung. In der Revision geht es nur um die Frage, ob dieser Anspruch verjährt ist. Die KI. beauftragten den Bekl. im Mai 1997 mit Außenputzarbeiten. Die Geltung der VOB/B und eine fünfjährige Gewährleistungsfrist wurden vereinbart. Am 24. Juli 1997 bezahlten die KI. die Schlussrechnung. Mit Schreiben vom 10. August 2001 rügten sie Mängel und forderten den Bekl. unter Fristsetzung zur Beseitigung auf. Da der Bekl. dem nicht nachkam, leiteten die KI. ein selbstständiges Beweisverfahren ein und erhoben am 2. Dezember 2003 Klage auf Zahlung von Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 10.760 EUR. Bei diesem Betrag handelt es sich um den nach dem Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens auf den Bekl. entfallenden Teil der Sanierungskosten. Einen Feststellungsantrag hinsichtlich etwaiger darüber hinausgehender Mängelbeseitigungskosten stellten die KI. nicht. Der Bekl. wurde in jenem Verfahren rechtskräftig antragsgemäß verurteilt.